Inhalt

¹Gegenstand der Billigkeitsleistung ist ein Ausgleich für die energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den Trägern der sozialen Infrastruktur in den unter Nr. 2 ausgeführten Bereichen. ²Die in Nr. 2 genannten Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Frauenpolitik, Gleichstellung und Prävention sind ein wichtiger Baustein der Gesellschaft und eines funktionierenden Staates. ³Träger in diesen Bereichen leisten wichtige Arbeit in der Unterstützung von vulnerablen Zielgruppen. ⁴Entsprechend sind ihr Erhalt und der möglichst uneingeschränkte Fortbestand der durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. ⁵Dieser Fortbestand ist durch die in Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine entstandene Energiekrise in Deutschland gefährdet. ⁶Zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen werden Finanzhilfen im Rahmen dieser Richtlinie ausgereicht.