Inhalt
(1) 1Die Zulassung als Prüflaboratorium wird auf Antrag erteilt. 2Der Antrag auf Zulassung ist an das Landesamt zu richten. 3In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 2 genannten Zulassungsbereiche die Zulassung beantragt wird. 4Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) abgewickelt werden. 5 Art. 42a BayVwVfG gilt entsprechend.
(2) 1Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
- 1.
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die Nachweise und Erklärungen zu den Anforderungen an die Ausstattung und Kompetenz des Prüflaboratoriums gemäß § 4 Abs. 1,
- 2.
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Unterlagen zum Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Prüflaboratorienleiters und seines Vertreters:
- a)
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ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,
- b)
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die jeweils erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4,
- c)
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ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 31 Bundeszentralregistergesetz,
- d)
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eine Erklärung, dass Unzuverlässigkeitsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 6 nicht vorliegen,
- 3.
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der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 3,
- 4.
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eine Einverständniserklärung über die Speicherung und Weitergabe von Informationen zu Zulassungen, Überwachungsaudits und Ringversuchen zwischen den Ländern und der Akkreditierungsstelle.
2Die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 entfallen für anerkannte private Sachverständige nach § 1 Nr. 6 VPSW für eine Zulassung im Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1.
(3) 1Die Zulassung wird befristet erteilt; die Frist beträgt höchstens fünf Jahre. 2Sie wird auf Antrag verlängert, wenn das Prüflaboratorium die Voraussetzungen nach § 4 weiterhin erfüllt.